Die Illusion vom freien Internet

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Dec. 4 (Bloomberg) — PayPal Inc., the payment processor owned by EBay Inc., cut access today to the whistle-blowing website WikiLeaks.org for violating its acceptable use policy.

(www.businessweek.com)

Anfang diesen Jahres wollte ich ein Buch bei einem Indischen Verlag bestellen. Als ich über den PayPal-Link auf der Verlagsseite bezahlen wollte, erhielt ich die Nachricht, das PayPal keinen Geldverkehr mit Indien mehr erlaube. Einfach so. Ohne irgendeine Begründung.

In der Diskussion um Google Streetview hat mich ein Argument besonders erstaunt: gegen Menschen, die ihre Häuser nicht für Googles Datenbank zur Verfügung stellen wollen, steht der Vorwurf, die seien “für Zensur”, gegen “die Freiheit des Internet” und ähnlich harte Anschuldigungen.

Die Wahrheit ist: Google, Facebook, Amazon, Ebay sind Wirtschaftsunternehmen. Der Umgang von Amazon und Ebay mit Wikileaks zeigt, welche Art von frei diese Firmen tatsächlich verkörpern: es ist frei wie in Freibier – und mit Freiheit hat es nichts zu tun, dass viele, bequeme Dienstleistungen von diesen Firmen scheinbar nichts kosten.

Es geht mir nicht um die Frage, inwieweit die Veröffentlichungen von Wikileaks schützenswert oder zu verdammen sind. Eine ethische oder politische Diskussion führen Amazon und Ebay nämlich nicht. Sie berufen sich auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedignungen, die Wikileaks objektiv gebrochen hat.

Wenn wir den Googles, Facebooks, Amazons und Ebays dieser Welt das Internet überlassen, degradieren wir das Internet zu einer Manipulations- und Marketingmaschine. Jede Gesellschaft – ja sogar jede Gemeinschaft – sollte dafür sorgen, ihre wichtigen Inhalte und Schnittstellen nicht vollständig zu ökonomisieren. Regeln wie die Buchpreisbindung, das Pressegrosso und das Rundfunkrecht sind aus dieser Erkenntnis entstanden und haben sich in der “alten” Medienwelt über Jahrzehnte bewärt. Jetzt geht es darum, die Freiheit der Medien politisch und ethisch und nicht wirtschaftlich getrieben zu fördern.

Boykotte können helfen, Unternehmen zu erreichen – und sie zeigen uns im Verzicht auf die liebgewonnenen Services, wie abhängig wir tatsächlich schon sind. Aber zum Schluss wird es nur helfen, selbst für Alternativen zu sorgen.

Nachtrag: Zensur bei Twitter?

Eine besonders perfide – weil fast unmerkliche – Form von Einflussnahme von Twitter wurde spätestens jetzt am Beispiel Wikileaks deutlich.

Wikileaks wird aus den Trending Topics von Twitter gefiltert, wie mehrere Blogger heute quantitativ nachwiesen (z. B. http://bubbloy.wordpress.com), nachdem andere es bereits seit Tagen vermuteten.

Wenn solche Zensur bei der Verbreitung einzelner Tweets stattfindet, würden es vermutlich lange überhaupt niemand auffallen – die Betroffenen würden höchstens die bug-reiche API verantwortlich machen.

Wenn Twitter heute angeblich (und nach meinem dafürhalten tatsächlich) die einflussreichste journalistische Plattform ist, steht hier eine perfekte Maschinerie für Manipulation zur Verfügung, zumindest kurzfristig, bis im Ernstfall eine Alternative aufgetan worden wäre. Und richtig lustig wird es erst, wenn Twitter etwa anfangen sollte, im Namen politisch unliebsamer Accounts kompromitierende Nachrichten zu posten! (Und wer sollte sie daran hindern?)

Also – einmal mehr: raus aus den düsteren Walled Gardens und zurück ins helle, offene Netz!

Mehr zum Thema:
Virtueller Rundfunk
Digitale Zwangsneurosen
Zensur?!
Ohne Google
Der Idiot – wieder eine zeitgemäße Figur

Zensur?!
Mein Tag 3 ohne Google.

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Leave aside the fact that Google was happy to censor results for China until its servers were hacked. The fact is, Google still censors search results in other countries at the request of their governments. […] Censoring results for years, shifting course for entirely unrelated reasons, and then vilifying competitors who don’t jump on the bandwagon. (Though, of course, completely Google’s prerogative.) But it’s particularly hypocritical when Google is still happily censoring its search and YouTube products for other countries.
http://www.businessinsider.com

Den heutige Post zu meiner Internetnutzung ohne Suchmaschinen habe ich in Berlin geschrieben. Er ist entsprechend staatstragend.

Die indifferente Haltung bis zur willfährige oder sogar vorauseilenden Unterstützung von Unrechtsregimen durch Google, Microsoft und andere Medienkonzerne verdient unsere Kritik in aller Schärfe. Meldungen wie Googles Einlenken gegenüber den französischen Behörden hinterlassen ebenfalls ein Gefühl von Ratlosigkeit. Was passiert, wenn einem so zentralen Teil unserer Kommunikationsinfrastruktur über reine Verwaltungsakte Fesseln angelegt werden?

Offenbar fehlt etwas: die Würdigung von Online-Medien als zunehmend relevante Plattformen unserer politischen und gesellschaftlichen Meinungsbildung, den Online-Medien den staatlichen Umgang und den verfassungmäßigen Rang zuzuweisen, den sie ihrer Bedeutung nach längst verdienen.

Meist wird mit Zensur die gewaltsame Unterdrückung von kritischen oder vom Mainstream abweichenden Meinungen verbunden. Von der Verbannung Ovids über den Index der Kirche, der bürgerlich-autoritären Zensur in Metternichs Deutschem Bund zu den mörderischen Systemen totalitärer Zensur des zwanzigsten Jahrhunderts: es fallen mir beim ersten Nachdenken wenig Gründe ein, warum es Staaten erlaubt sein sollte, freie Rede und deren Zugänglichkeit zu beschränken.

Dennoch gibt es bei differenzierter Betrachtung sehr wohl Gründe, warum wir das Recht zur Auseinandersetzung mit Google haben. Diffemierungen, Rechtsbrüche, Hetze, all das ist mit Grund aus den Medien verbannt worden. Und zu Recht gibt es einen Presserat und die Möglichkeit zur Klage (und zwar nicht nur in Hamburg …). Wir sollten uns nicht einreden lassen, dass unsere Forderung nach der Einhaltung demokratischer Rechte einen “Dammbruch” (was für eine hole Metapher!) der Zensur bedeutet und uns die Legitmation nimmt, gleichzeitig weltweit für unser Verständnis von Meinungsfreiheit zu werben.

Die Forderung, das Internet sei Rundfunk, die der bayerische MInisterpräsident in seiner Eröffnungsrede der diesjährigen Medientage erhoben hat, halte ich für vollkommen Gerechtfertigt. Das Internet tritt nicht nur an die Stelle des Rundfunkts, es leistet schon jetzt weit mehr, was Meinungsbildung, Information und Unterhaltung betrifft, als die Verlage und Rundfunk es je getan haben.

Umso wichtiger ist es, für Pluralität zu sorgen, für eine Vielfalt von Angeboten, zu denen auch staatlich bzw. öffentlich geförderter, kultureller und journalistischer Freiraum gehören müssen.

Auch wenn ich schon den dritten Tag gut ohne Suchmaschinen leben kann, bin ich nicht so naiv zu glauben, dass es sich bei meinem Google-Fasten um mehr als eine zeitlich begrenzte Abstinenz handeln kann: ich will gar nicht auf Dauer und vollständig auf Suchmaschinen verzichten müssen. Ich will aber nicht in Abhängigkeit von ihrer Totalität geraten. Ich wünsche mir, dass sich aus der Mitte der europäischen Gesellschaften heraus eine liberal-bürgerrechtliche Bewegung formiert, die durch attraktive Gegenangebote von der Art von Wikipedia oder OpenStreetMap lautstark ihre Position im Netz artikuliert.

Weiterlesen:
Die bisherigen Posts zum Experiment “Ohne Google”:

und: Virtueller Rundfunk. Mein Plädoyer für eine starke Öffentlichkeit im Internet.

Virtueller Rundfunk

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“What men share with all other forms of animal life was not considered to be human.”

“Action, the only activity that goes on directly between men without the intermediary of things or matter, corresponds to the human condition of plurality … this plurality is specifically the condition — not only the conditio sine qua non, but the conditio per quam — of all political life.”

“The distinctive trait of the household sphere was that in it men [sic] lived together because the were driven by their wants and needs.”

“Force and violence are justified in this [oiconomic] sphere because they are the only means to master necessity.”

“Society always demands that its members act as though they were members of one enormous family which has only one opinion and one interest”

Hannah Arendt, ‘The Human Condition’

Der Körper – unsere Conditio Humana – fesselt uns an die Erde und gibt unserem Verlangen nach Freiheit natürliche Grenzen. Diese alltägliche Erkenntnis führt Hannah Arendt zum zentralen Gedanken ihrer Philosophie von der ‘Human Condition’ (deutsch ‘Vita activa oder vom tätigen Leben’). Im Gegensatz dazu steht unsere Fähigkeit, zu Handeln, wenigstens zeitweise, aus der körperlichen Beschränktheit herauszutreten, uns als Personen zu unterscheiden, mit anderen zusammen die Polis zu bilden, die Öffentlichkeit.

Arbeit, Wirtschaft (Ökonomie) gehören in diesem aristotelischen Bild dagegen vollständig ins Reich des Privaten, des Oikos. In den modernen Gesellschaften ist eine Beschränkung von Arbeit und Produktion auf den privaten Haushalt nicht mehr möglich; Öffentlichkeit vermischt sich mit Privatheit – es kommt zu einer “Veröffentlichung” von Ökonomie und damit zu einer “Privatisierung” von Öffentlichkeit – mit gravierenden Folgen: die Freiheit, die den Öffentlichen Raum ausgemacht hatte, wird durch diese Vergesellschaftung, die Hannah Arendt als “rise of the social” bezeichnet, der “animalischen” Bedürfnisbefriedigung ökonomischer Interessen untergeordnet. In einer oikonomisierten Polis ist es nur noch schwer möglich, immaterielle Ziele zu setzen und Werte außerhalb der Ökonomie zu verfolgen.

***

Das Internet ist schon oft als moderne Agora bezeichnet worden – auch der Begriff Forum wird im Netz schließlich nicht von ungefähr verwendet. Tatsächlich schien zunächst das Internet als perfekter öffentlicher Raum, indem sich eine freiheitliche Gesellschaft perfekt entfalten könnte.

Wirtschaftsunternehmen wie Google, Facebook, Twitter etc. stellen heute elementare Bestandteile der Internet-Infrastruktur dar. Um im Bild von Hannah Arendt zu bleiben – der Einbruch des Ökonomischen in die politische Sphäre.

Ein Beispiel soll die sehr handfesten Folgen dieser – aus meiner Sicht notwendigen und kaum vermeidbaren Entwicklung – verdeutlichen:

Das „Collateral Murder“-Video, welches Wikileaks veröffentlicht hatte, war lange Zeit zuvor der Washington Post bekannt. Als Wikileaks schließlich das Video auf Youtube gestellt hatte, wurde es sogleich – wohl auf Druck der US Regierung – von wieder gelöscht. Nur internationaler Druck und die Prominenz von Wikileaks hat Google dazu gebracht, das Video wieder Online zu stellen.

Hier sehen wir elementar das Thema Pressefreiheit berührt – was nützt unabhängiger Journalismus, wenn die Veröffentlichung keinen mehr erreicht, weil die (Privat)-Unternehmen, die monopolistisch den Zugang kontrollieren, und viellicht sogar zensieren? Und zwar nicht aus Boshaftigkeit, sondern aus ökonomischem Kalkül.

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Eine Website, die auf Google nicht gelistet wird, existiert de facto nicht; ein Buch, dass Amazon nicht anbietet, kann man gleich wieder einstampfen; Musik, die i-tunes nicht listet, wird kaum gehört werden. Es ist höchste Zeit, dass wir – als Gesellschaft– aktiv werden, Initiative ergreifen, die Stimme erheben. Und zwar nicht, indem wir versuchen, über Regelungen und Gesetze alles in den alten Bahnen festzuzementierten (das wird ohnehin nichts bewirken). Nein, es ist vielmehr wichtig, eine aktive Rolle einzunehmen und nicht nur zu reagieren.

Über viele Jahrzehnte bestand kein Zweifel, dass die Medien Teil der Polis und nicht des Oikos sind. Für Medien als Öffentlichkeit gibt es minimale Rahmenbedingungen:

  • Diskriminierungsfreien Zugang (alle Informationen stehen allen Nutzern gleichermaßen zur Verfügung)
  • Netzneutralität (jeder Publisher hat das gleiche Recht, seine Inhalte zu distribuieren)
  • Pluralismus (der Angebote)
  • Gesellschaftlicher Einfluss (klare Repräsentation ethischer und kultureller Werte)

In der europäischen, aber vor allem (bundes)deutschen Medientradition seit dem zweiten Weltkriegs wird das besonders im Rundfunkrecht deutlich. Aus diesen Regeln demokratisch-politischer Medienkultur wurden die großen öffentlichen Rundfunkanstalten entwickelt, die über Jahrzehnte einen wesentlichen Platz im öffentlichen Leben der europäischen Gesellschaften eingenommen haben.

Indem das Internet den Rundfunk nicht etwa substituiert (dann wäre es einfach, die Regeln mehr oder weniger unverändert zu übertragen), sondern weit über diesen klassischen Medienbegriff hinausweist, die klassischen Medien dabei aber in ihrer Bedeutung ablöst, verschwindet auch der Einfluss dieser Medien auf unsere Gesellschaft.

Deshalb brauche wir eine Diskussion über ‚Virtuellen Rundfunk‘, über ein öffentliches (oder öffentlich-rechtliches) Internet.

Nachtrag

Das Konzept “Virtueller Rundfunk” ist inzwischen eine offizielle Position der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen:
Position 7.5. **2**