Das Recht aller Menschen, durch das Internet jederlei Gedanken und Informationen zu suchen, zu erhalten und mitzuteilen.

“Internet should remain as open as possible”

“There should be as little restriction as possible to the flow of information via the Internet, except in a few, very exceptional, and limited circumstances prescribed by international human rights law”

Mein ganzes Leben lang bin ich immer wieder durch die Vereinten Nationen und ihre Agenturen beeindruckt worden.

Vor kurzem hat der UN Sonderberichterstatter zur Lage der Meinungsfreiheit Frank La Rue seinen Bericht zur Meinungsfreiheit im Internet an die UN Menschenrechtskomission abgegeben. Ich empfehle, den Bericht zu lesen. Darin finden sich unterschiedliche Positionen sorgfältig abgewogen, die Eigenverantwortung contra die kollektive Verantwortung durch Gesellschaft oder Verwaltung, politische und ökonimische Freiheit, Recht auf Eigentum contra Gewaltexzess.

Das Urteil ist klar: es gibt ein “Menschenrecht, durch das Internet jederlei Gedanken und Informationen zu suchen, zu erhalten und mitzuteilen.” Diese dreigeteilte Forderung (suchen, erhalten, senden) ist das fundamentalste ernstgemeinte Statement, dass ich bis jetzt in der Diskussion gelesen habe. Einschränkungen dürfen nur in engstem Rahmen und nur unter Angemessenheit der Mittel getroffen werden, ausschließlich und ohne Ausnahme nur auf gesetzlicher Grundlage, in Übereinstimmung der UN-Vorgaben und nur unter Wahrung vollständiger Transparenz.

Jedem, der einseitig Rechte einschrenken möchte, können wir von nun an diese Rahmenbedingungen entgegenhalten, die die Vereinten Nationen allen Staaten als Mindeststandards nennen. Jeden, der davon abweichende Regelungen einführen möchte, können wir nun zur Rechenschaft auffordern.

Das Internet als Menschenrecht ist die konsequente Fortsetzung der Idee der Meinungsfreiheit.

Links:
Der Bericht im Original (pdf): “Report of the Special Rapporteur on the
promotion and protection of the right to freedom
of opinion and expression, Frank La Rue”

Und die Pressemitteilung.

Weiter lesen:
Virtueller Rundfunk
Die Illusion vom freien Internet

Virtueller Rundfunk

[Read this post in English]

“What men share with all other forms of animal life was not considered to be human.”

“Action, the only activity that goes on directly between men without the intermediary of things or matter, corresponds to the human condition of plurality … this plurality is specifically the condition — not only the conditio sine qua non, but the conditio per quam — of all political life.”

“The distinctive trait of the household sphere was that in it men [sic] lived together because the were driven by their wants and needs.”

“Force and violence are justified in this [oiconomic] sphere because they are the only means to master necessity.”

“Society always demands that its members act as though they were members of one enormous family which has only one opinion and one interest”

Hannah Arendt, ‘The Human Condition’

Der Körper – unsere Conditio Humana – fesselt uns an die Erde und gibt unserem Verlangen nach Freiheit natürliche Grenzen. Diese alltägliche Erkenntnis führt Hannah Arendt zum zentralen Gedanken ihrer Philosophie von der ‘Human Condition’ (deutsch ‘Vita activa oder vom tätigen Leben’). Im Gegensatz dazu steht unsere Fähigkeit, zu Handeln, wenigstens zeitweise, aus der körperlichen Beschränktheit herauszutreten, uns als Personen zu unterscheiden, mit anderen zusammen die Polis zu bilden, die Öffentlichkeit.

Arbeit, Wirtschaft (Ökonomie) gehören in diesem aristotelischen Bild dagegen vollständig ins Reich des Privaten, des Oikos. In den modernen Gesellschaften ist eine Beschränkung von Arbeit und Produktion auf den privaten Haushalt nicht mehr möglich; Öffentlichkeit vermischt sich mit Privatheit – es kommt zu einer “Veröffentlichung” von Ökonomie und damit zu einer “Privatisierung” von Öffentlichkeit – mit gravierenden Folgen: die Freiheit, die den Öffentlichen Raum ausgemacht hatte, wird durch diese Vergesellschaftung, die Hannah Arendt als “rise of the social” bezeichnet, der “animalischen” Bedürfnisbefriedigung ökonomischer Interessen untergeordnet. In einer oikonomisierten Polis ist es nur noch schwer möglich, immaterielle Ziele zu setzen und Werte außerhalb der Ökonomie zu verfolgen.

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Das Internet ist schon oft als moderne Agora bezeichnet worden – auch der Begriff Forum wird im Netz schließlich nicht von ungefähr verwendet. Tatsächlich schien zunächst das Internet als perfekter öffentlicher Raum, indem sich eine freiheitliche Gesellschaft perfekt entfalten könnte.

Wirtschaftsunternehmen wie Google, Facebook, Twitter etc. stellen heute elementare Bestandteile der Internet-Infrastruktur dar. Um im Bild von Hannah Arendt zu bleiben – der Einbruch des Ökonomischen in die politische Sphäre.

Ein Beispiel soll die sehr handfesten Folgen dieser – aus meiner Sicht notwendigen und kaum vermeidbaren Entwicklung – verdeutlichen:

Das „Collateral Murder“-Video, welches Wikileaks veröffentlicht hatte, war lange Zeit zuvor der Washington Post bekannt. Als Wikileaks schließlich das Video auf Youtube gestellt hatte, wurde es sogleich – wohl auf Druck der US Regierung – von wieder gelöscht. Nur internationaler Druck und die Prominenz von Wikileaks hat Google dazu gebracht, das Video wieder Online zu stellen.

Hier sehen wir elementar das Thema Pressefreiheit berührt – was nützt unabhängiger Journalismus, wenn die Veröffentlichung keinen mehr erreicht, weil die (Privat)-Unternehmen, die monopolistisch den Zugang kontrollieren, und viellicht sogar zensieren? Und zwar nicht aus Boshaftigkeit, sondern aus ökonomischem Kalkül.

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Eine Website, die auf Google nicht gelistet wird, existiert de facto nicht; ein Buch, dass Amazon nicht anbietet, kann man gleich wieder einstampfen; Musik, die i-tunes nicht listet, wird kaum gehört werden. Es ist höchste Zeit, dass wir – als Gesellschaft– aktiv werden, Initiative ergreifen, die Stimme erheben. Und zwar nicht, indem wir versuchen, über Regelungen und Gesetze alles in den alten Bahnen festzuzementierten (das wird ohnehin nichts bewirken). Nein, es ist vielmehr wichtig, eine aktive Rolle einzunehmen und nicht nur zu reagieren.

Über viele Jahrzehnte bestand kein Zweifel, dass die Medien Teil der Polis und nicht des Oikos sind. Für Medien als Öffentlichkeit gibt es minimale Rahmenbedingungen:

  • Diskriminierungsfreien Zugang (alle Informationen stehen allen Nutzern gleichermaßen zur Verfügung)
  • Netzneutralität (jeder Publisher hat das gleiche Recht, seine Inhalte zu distribuieren)
  • Pluralismus (der Angebote)
  • Gesellschaftlicher Einfluss (klare Repräsentation ethischer und kultureller Werte)

In der europäischen, aber vor allem (bundes)deutschen Medientradition seit dem zweiten Weltkriegs wird das besonders im Rundfunkrecht deutlich. Aus diesen Regeln demokratisch-politischer Medienkultur wurden die großen öffentlichen Rundfunkanstalten entwickelt, die über Jahrzehnte einen wesentlichen Platz im öffentlichen Leben der europäischen Gesellschaften eingenommen haben.

Indem das Internet den Rundfunk nicht etwa substituiert (dann wäre es einfach, die Regeln mehr oder weniger unverändert zu übertragen), sondern weit über diesen klassischen Medienbegriff hinausweist, die klassischen Medien dabei aber in ihrer Bedeutung ablöst, verschwindet auch der Einfluss dieser Medien auf unsere Gesellschaft.

Deshalb brauche wir eine Diskussion über ‚Virtuellen Rundfunk‘, über ein öffentliches (oder öffentlich-rechtliches) Internet.

Nachtrag

Das Konzept “Virtueller Rundfunk” ist inzwischen eine offizielle Position der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen:
Position 7.5. **2**