Zensur?!
Mein Tag 3 ohne Google.

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Leave aside the fact that Google was happy to censor results for China until its servers were hacked. The fact is, Google still censors search results in other countries at the request of their governments. […] Censoring results for years, shifting course for entirely unrelated reasons, and then vilifying competitors who don’t jump on the bandwagon. (Though, of course, completely Google’s prerogative.) But it’s particularly hypocritical when Google is still happily censoring its search and YouTube products for other countries.
http://www.businessinsider.com

Den heutige Post zu meiner Internetnutzung ohne Suchmaschinen habe ich in Berlin geschrieben. Er ist entsprechend staatstragend.

Die indifferente Haltung bis zur willfährige oder sogar vorauseilenden Unterstützung von Unrechtsregimen durch Google, Microsoft und andere Medienkonzerne verdient unsere Kritik in aller Schärfe. Meldungen wie Googles Einlenken gegenüber den französischen Behörden hinterlassen ebenfalls ein Gefühl von Ratlosigkeit. Was passiert, wenn einem so zentralen Teil unserer Kommunikationsinfrastruktur über reine Verwaltungsakte Fesseln angelegt werden?

Offenbar fehlt etwas: die Würdigung von Online-Medien als zunehmend relevante Plattformen unserer politischen und gesellschaftlichen Meinungsbildung, den Online-Medien den staatlichen Umgang und den verfassungmäßigen Rang zuzuweisen, den sie ihrer Bedeutung nach längst verdienen.

Meist wird mit Zensur die gewaltsame Unterdrückung von kritischen oder vom Mainstream abweichenden Meinungen verbunden. Von der Verbannung Ovids über den Index der Kirche, der bürgerlich-autoritären Zensur in Metternichs Deutschem Bund zu den mörderischen Systemen totalitärer Zensur des zwanzigsten Jahrhunderts: es fallen mir beim ersten Nachdenken wenig Gründe ein, warum es Staaten erlaubt sein sollte, freie Rede und deren Zugänglichkeit zu beschränken.

Dennoch gibt es bei differenzierter Betrachtung sehr wohl Gründe, warum wir das Recht zur Auseinandersetzung mit Google haben. Diffemierungen, Rechtsbrüche, Hetze, all das ist mit Grund aus den Medien verbannt worden. Und zu Recht gibt es einen Presserat und die Möglichkeit zur Klage (und zwar nicht nur in Hamburg …). Wir sollten uns nicht einreden lassen, dass unsere Forderung nach der Einhaltung demokratischer Rechte einen “Dammbruch” (was für eine hole Metapher!) der Zensur bedeutet und uns die Legitmation nimmt, gleichzeitig weltweit für unser Verständnis von Meinungsfreiheit zu werben.

Die Forderung, das Internet sei Rundfunk, die der bayerische MInisterpräsident in seiner Eröffnungsrede der diesjährigen Medientage erhoben hat, halte ich für vollkommen Gerechtfertigt. Das Internet tritt nicht nur an die Stelle des Rundfunkts, es leistet schon jetzt weit mehr, was Meinungsbildung, Information und Unterhaltung betrifft, als die Verlage und Rundfunk es je getan haben.

Umso wichtiger ist es, für Pluralität zu sorgen, für eine Vielfalt von Angeboten, zu denen auch staatlich bzw. öffentlich geförderter, kultureller und journalistischer Freiraum gehören müssen.

Auch wenn ich schon den dritten Tag gut ohne Suchmaschinen leben kann, bin ich nicht so naiv zu glauben, dass es sich bei meinem Google-Fasten um mehr als eine zeitlich begrenzte Abstinenz handeln kann: ich will gar nicht auf Dauer und vollständig auf Suchmaschinen verzichten müssen. Ich will aber nicht in Abhängigkeit von ihrer Totalität geraten. Ich wünsche mir, dass sich aus der Mitte der europäischen Gesellschaften heraus eine liberal-bürgerrechtliche Bewegung formiert, die durch attraktive Gegenangebote von der Art von Wikipedia oder OpenStreetMap lautstark ihre Position im Netz artikuliert.

Weiterlesen:
Die bisherigen Posts zum Experiment “Ohne Google”:

und: Virtueller Rundfunk. Mein Plädoyer für eine starke Öffentlichkeit im Internet.

S21: Experiment am offenen Kopfbahnhof

Gestern hat die Schlichtung zum Stuttgarter Bahnhof begonnen. Eine Schlichtung ist nicht neu und nichts Ungewöhnliches. Neu ist, dass diese Schlichtungssitzungen live im Fernsehen und im Internet übertragen werden (hier alle Videos der ersten Sitzung). Das ist ein Experiment, man könnte sagen: ein Experiment am offenen Kopfbahnhof. Der Schlichter Heiner Geißler nennt es ein “Demokratie-Experiment”. Interessant, dass er das Herstellen von Öffentlichkeit mit Demokratie in Verbindung bringt. Ähnlich argumentierte gestern morgen im Tagesgespräch des WDR5 Thomas Krüger, der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung. Er sieht in der öffentlichen Schlichtung eine Chance auf neue Formen der bürgerlichen Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen. Und neue Formen der Demokratie müssen wohl entwickelt werden. Denn immer mehr Bürger scheinen sich von ihren Vertretern nicht mehr richtig vertreten zu fühlen. Wie kommt das?

Die politischen Entscheidungrituale scheinen sich verselbständigt zu haben. So wie sich auch die politische Sprache in Rituale und Floskeln flüchtet.* So wie Talkshows zu Simulationen von Gesprächen geworden sind, in denen jeder nur vorbestimmte Statements ablädt und wieder geht. Es ist die Diskursivität, die hier fehlt – ein zentrales Element in unserem Slow Media Ansatz. Die Bereitschaft, Zuzuhören und einen Standpunkt zu gewinnen – anstatt ihn vorher schon zu haben.

Vielleicht muss unsere parlamentarische Tradition reparlamentarisiert werden. Und zu ihrem Wortursprung zurückfinden. “Parlament”: Das ist da, wo gesprochen wird. Und: Zugehört. Aufeinandereingegangen. Widersprochen. Reagiert. Agiert. Ganz im diskursiven Sinne. Diskurs, das heißt: Da ist etwas in Bewegung. Nicht: Da steht alles schon vorher fest.

Heiner Geißler hat schon im Vorfeld erklärt, dass er auf “völlige Transparenz” setzt. Alles müsse auf den Tisch, “alle Argumente, alle Fakten, alle Zahlen”. Gerade diese Absicht könnte die Politik das Fürchten lehren, darauf wurde schon öfter hingewiesen. Alle Fakten auf den Tisch. Hannes Rockenbauch, der Stuttgarter Stadtrat der SÖS, erklärt (als es bei der Schlichtung um die Frage geht, ob die Fakten auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen): “”Alles auf den Tisch”, das heißt auch: alles ins Netz!”. Da haben wir den Salat. Was machen wir jetzt damit?

Interessens- und parteigeleitete Entscheidungsrituale haben es hinter verschlossenen Türen gewiss leichter. Bedeutet das, dass mehr Transparenz und Öffentlichkeit die Beteiligten zu mehr Sachorientierung zwingt? Das werden wir nun in diesem Experiment beobachten können. Auch, ob sich vor laufenden Kameras wirklich Sachargumente gegen medienerfahren vorgetragene Positionen durchsetzen.

Am interessantesten war für mich, die Gesprächssituation selbst sehen zu können: Wie funktioniert so eine Schlichtung? Sehen sich die Leute an, wenn sie miteinader sprechen? Ist jemand überzeugt von dem, was er sagt? Wer kokettiert mit der Kamera? Wer weicht Antworten aus? Wer ist sicher, wer schwimmt? Wer argumentiert auf Sachebene, wer stellt die Autoritätsfrage?

Alte Entscheidungsmuster und Kommunikationsstrukturen funktionieren nicht mehr. Ich denke, es ist kein Zufall, was grade in Stuttgart passiert. Was noch vor 15 Jahren (also zu Projektbeginn) selbstverständlich war, ist es jetzt nicht mehr. Die Gesellschaft ist jetzt eine andere, Geißler hat selbst darauf hingewiesen, im Zeitalter neuer Medien und höherer Informationsverfügbarkeit: Öffentlichkeit ist heute etwas anderes, und das ist gut so.

Einen Effekt hat das Experiment Stuttgart jetzt schon: “Die Experten sollen bitte das, was sie wissen, in eine Sprache umsetzen, die wir auch verstehen”, fordert der Schlichter Geißler, der sicher auch einen guten Erzieher schwererziehbarer Kinder abgegeben hätte. Keine unnötigen Abkürzungen und Fremdworte, keine unleserlichen, kleinteiligen und unverständliche Powerpoint-Präsentationen. Weil “uns so viele zuschauen”. Die das verstehen und nachvollziehen können wollen.

Was für eine Wohltat, dass öffentlich Verständlichkeit gefordert wird. Wenn mehr Transparenz den Effekt hat, dass Experten verständlich kommunizieren müssen – nun, das allein wäre es doch schon wert.

+ + +

* Dass politische Rede auch anders – sprich: diskursiv – sein kann, führte erst kürzlich der Rhetorik-Experte Prof. Wilfried Stroh in seiner fabulösen Dinnerspeach zum Slow Media Symposium des Forums Wertvolle Kommunikation in Gmund am Tegernsee aus.

Abbildung: Cesare Maccari: Cicero klagt Catalina an. Quelle: Wikipedia.

(Beitrag crossgepostet auf TEXT-RAUM)

Virtueller Rundfunk

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“What men share with all other forms of animal life was not considered to be human.”

“Action, the only activity that goes on directly between men without the intermediary of things or matter, corresponds to the human condition of plurality … this plurality is specifically the condition — not only the conditio sine qua non, but the conditio per quam — of all political life.”

“The distinctive trait of the household sphere was that in it men [sic] lived together because the were driven by their wants and needs.”

“Force and violence are justified in this [oiconomic] sphere because they are the only means to master necessity.”

“Society always demands that its members act as though they were members of one enormous family which has only one opinion and one interest”

Hannah Arendt, ‘The Human Condition’

Der Körper – unsere Conditio Humana – fesselt uns an die Erde und gibt unserem Verlangen nach Freiheit natürliche Grenzen. Diese alltägliche Erkenntnis führt Hannah Arendt zum zentralen Gedanken ihrer Philosophie von der ‘Human Condition’ (deutsch ‘Vita activa oder vom tätigen Leben’). Im Gegensatz dazu steht unsere Fähigkeit, zu Handeln, wenigstens zeitweise, aus der körperlichen Beschränktheit herauszutreten, uns als Personen zu unterscheiden, mit anderen zusammen die Polis zu bilden, die Öffentlichkeit.

Arbeit, Wirtschaft (Ökonomie) gehören in diesem aristotelischen Bild dagegen vollständig ins Reich des Privaten, des Oikos. In den modernen Gesellschaften ist eine Beschränkung von Arbeit und Produktion auf den privaten Haushalt nicht mehr möglich; Öffentlichkeit vermischt sich mit Privatheit – es kommt zu einer “Veröffentlichung” von Ökonomie und damit zu einer “Privatisierung” von Öffentlichkeit – mit gravierenden Folgen: die Freiheit, die den Öffentlichen Raum ausgemacht hatte, wird durch diese Vergesellschaftung, die Hannah Arendt als “rise of the social” bezeichnet, der “animalischen” Bedürfnisbefriedigung ökonomischer Interessen untergeordnet. In einer oikonomisierten Polis ist es nur noch schwer möglich, immaterielle Ziele zu setzen und Werte außerhalb der Ökonomie zu verfolgen.

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Das Internet ist schon oft als moderne Agora bezeichnet worden – auch der Begriff Forum wird im Netz schließlich nicht von ungefähr verwendet. Tatsächlich schien zunächst das Internet als perfekter öffentlicher Raum, indem sich eine freiheitliche Gesellschaft perfekt entfalten könnte.

Wirtschaftsunternehmen wie Google, Facebook, Twitter etc. stellen heute elementare Bestandteile der Internet-Infrastruktur dar. Um im Bild von Hannah Arendt zu bleiben – der Einbruch des Ökonomischen in die politische Sphäre.

Ein Beispiel soll die sehr handfesten Folgen dieser – aus meiner Sicht notwendigen und kaum vermeidbaren Entwicklung – verdeutlichen:

Das „Collateral Murder“-Video, welches Wikileaks veröffentlicht hatte, war lange Zeit zuvor der Washington Post bekannt. Als Wikileaks schließlich das Video auf Youtube gestellt hatte, wurde es sogleich – wohl auf Druck der US Regierung – von wieder gelöscht. Nur internationaler Druck und die Prominenz von Wikileaks hat Google dazu gebracht, das Video wieder Online zu stellen.

Hier sehen wir elementar das Thema Pressefreiheit berührt – was nützt unabhängiger Journalismus, wenn die Veröffentlichung keinen mehr erreicht, weil die (Privat)-Unternehmen, die monopolistisch den Zugang kontrollieren, und viellicht sogar zensieren? Und zwar nicht aus Boshaftigkeit, sondern aus ökonomischem Kalkül.

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Eine Website, die auf Google nicht gelistet wird, existiert de facto nicht; ein Buch, dass Amazon nicht anbietet, kann man gleich wieder einstampfen; Musik, die i-tunes nicht listet, wird kaum gehört werden. Es ist höchste Zeit, dass wir – als Gesellschaft– aktiv werden, Initiative ergreifen, die Stimme erheben. Und zwar nicht, indem wir versuchen, über Regelungen und Gesetze alles in den alten Bahnen festzuzementierten (das wird ohnehin nichts bewirken). Nein, es ist vielmehr wichtig, eine aktive Rolle einzunehmen und nicht nur zu reagieren.

Über viele Jahrzehnte bestand kein Zweifel, dass die Medien Teil der Polis und nicht des Oikos sind. Für Medien als Öffentlichkeit gibt es minimale Rahmenbedingungen:

  • Diskriminierungsfreien Zugang (alle Informationen stehen allen Nutzern gleichermaßen zur Verfügung)
  • Netzneutralität (jeder Publisher hat das gleiche Recht, seine Inhalte zu distribuieren)
  • Pluralismus (der Angebote)
  • Gesellschaftlicher Einfluss (klare Repräsentation ethischer und kultureller Werte)

In der europäischen, aber vor allem (bundes)deutschen Medientradition seit dem zweiten Weltkriegs wird das besonders im Rundfunkrecht deutlich. Aus diesen Regeln demokratisch-politischer Medienkultur wurden die großen öffentlichen Rundfunkanstalten entwickelt, die über Jahrzehnte einen wesentlichen Platz im öffentlichen Leben der europäischen Gesellschaften eingenommen haben.

Indem das Internet den Rundfunk nicht etwa substituiert (dann wäre es einfach, die Regeln mehr oder weniger unverändert zu übertragen), sondern weit über diesen klassischen Medienbegriff hinausweist, die klassischen Medien dabei aber in ihrer Bedeutung ablöst, verschwindet auch der Einfluss dieser Medien auf unsere Gesellschaft.

Deshalb brauche wir eine Diskussion über ‚Virtuellen Rundfunk‘, über ein öffentliches (oder öffentlich-rechtliches) Internet.

Nachtrag

Das Konzept “Virtueller Rundfunk” ist inzwischen eine offizielle Position der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen:
Position 7.5. **2**